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Allgemeine

Vertragsbedingungen.

zur Nutzung der Policentransfer Plattform

der Firma Policentransfer Versicherungslösungen GmbH, Ostring 2-4, 97228 Rottendorf

Stand Januar 2021

Die Policentransfer Versicherungslösungen GmbH (nachfolgend „Policentransfer“ genannt) betreibt im Internet unter der Domain www.policentranfer.de die Vermittlungsplattform Policentransfer (nachfolgend zusammen „Plattform“ genannt). Die Plattform vermittelt den Verkauf und die Umdeckung von Versicherungen im Bestand. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für jegliche Nutzung dieser Vermittlungsdienste der lokalen Anwendungen und Applikationen von Policentranfer.

Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen Policentransfer und den Nutzern ausschließlich die hier verwendeten AGB in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung (bspw. Vermittlung des Kaufs/ Angebotsabgabe / Angebotsannahme) geltenden aktuellen Fassung. Nutzer* sind hierbei Unternehmer und Gesellschaften (siehe dazu Absatz A. Nummer 1 ff. dieser AGB). Jeder Nutzer hat bei der Registrierung diese AGB zu bestätigen (Opt-In Lösung). Die AGB sind abrufbar und druckbar unter www.policentranfer.de/AGB . Die AGB gelten gegenüber dem Nutzer auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Entgegenstehende bzw. ergänzende Bedingungen – insbesondere Allgemeine Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Nutzers – werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Policentransfer einen Auftrag durchführt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen. Sofern, insbesondere aufgrund technischer Gegebenheiten beim Nutzer der jeweiligen Annahme zum Angebot jeweils die Einkaufsbedingungen oder ähnliche Klauselwerke des Nutzers beigefügt werden, entfalten diese Bedingungen keinerlei Gültigkeit, auch wenn sie in der Annahme zum Angebot selbst nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden.

  1. Anwendungsbereich und Vertragspartner
  1. Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Policentransfer und den berechtigten Nutzern der Plattform (nachfolgend „Nutzer“). Das Nutzungsverhältnis umfasst sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstige Dienste (nachfolgend zusammen „Dienste“ genannt), welche Policentransfer auf der Plattform zur Verfügung stellt. Für Dienste können ergänzende Bedingungen gelten, die vor einer Nutzung bestätigt und akzeptiert werden müssen.
  2. Policentransfer richtet sein Angebot zur Vermittlung ausschließlich an gewerbliche Anbieter (Unternehmer).
  3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Vereine und Verbünde.
  4. Natürliche Personen, die als Unternehmer handeln, müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
  5. Sollte Policentransfer nach dem Zustandekommen des Vertrages Kenntnis davon erlagen, dass der Nutzer kein Unternehmer, sondern Verbraucher ist, kann Policentransfer den Vertrag mit einer Frist von 3 Tagen außerordentlich kündigen und das Nutzerprofil entsprechend löschen.

2. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

  1. Policentransfer bietet den Nutzern mit der Plattform einen digitalen Marktplatz zur Vermittlung des Verkaufs und der Umdeckung von Versicherungen und Versicherungsbeständen („Portfolio“) sowie weitere Dienste wie z.B. Profilseiten, Angebotserstellungsfunktionen sowie Benachrichtigungsfunktionen an.
  2. Die Nutzer haben im Rahmen des Nutzungsvertrages die Möglichkeit, Angebote anderer Nutzer zu erhalten, Angebote Abzugeben und die Vermittlung des Verkaufs – bzw. Kaufs des Portfolios. Die Registrierung auf dem Marktplatz ist für Nutzer kostenlos. Der Vermittlung des Kaufs von Portfolios auf der Plattform ist kostenpflichtig.
  3. Policentransfer behält sich das Recht vor, die Nutzung bestimmter Dienste innerhalb der Plattform – insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung oder Bonität voraussetzen – auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen zu beschränken. Dies gilt für Produkte und Services von Policentransfer sowie von Drittanbietern, die Produkte und/oder Services auf der Plattform anbieten.
  4. Als Betreiber stellt Policentransfer lediglich eine Plattform und damit die technische Vorrichtung einer Vermittlung des Verkauf oder der Umdeckung zur Verfügung. Policentransfer ist an den über die Plattform abgeschlossenen Verträgen zwischen den Nutzern und an der diesbezüglichen Kommunikation nicht beteiligt und übernimmt daher auch keine Haftung für die über die Plattform zwischen Nutzern abgeschlossenen Verträge oder die von den Nutzern eingestellten Inhalte. Policentransfer tritt lediglich als Vermittler auf. Eine Stellung bzw. Tätigkeit als Makler wird explizit ausgeschlossen. Policentransfer übernimmt daher auch keine Haftung für die über die Plattform zwischen Nutzern und Anbietern von Zusatzleistungen abgeschlossenen Verträge.
  5. Policentransfer wird von den Nutzern (Handelsteilnehmern der Plattform) ermächtigt Rechnungen zur Vermittlungsgebühr gemäß dem geltenden deutschen Steuerrecht (§§14ff. UStG) zu erstellen und den Nutzern zur Verfügung zu stellen. Die Erstellung von Rechnung ist begrenzt auf den Fall eines erfolgreich zustande gekommenen Kaufvertrages oder Umdeckungsvertrages des Portfolios über Policentransfer.
  1. Registrierung und Vertragsschluss; Verwaltung des Nutzerkontos
  1. a. Registrierung als Nutzer der Plattform
  1. Die einfache Registrierung als Nutzer ist kostenfrei.
  2. Der Vertragsschluss zur Nutzung der Plattform zwischen Policentransfer und dem Nutzer kommt durch die mit dem Angebot des Nutzers übereinstimmende Annahme durch Policentransfer zustande (Nutzungsvertrag). Hierbei besteht die Registrierung durch die Anmeldung zur Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen AGB sowie der Freischaltung durch Policentransfer.
  3. Um ein Angebot auf Registrierung abzugeben, gibt der Nutzer die erforderlichen Daten in das Formular (Registrierungsmaske) der Webseite des Registrierungsprozesses ein.
  4. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Policentransfer kann eine Registrierung jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen.
  5. Dem Vertragsschluss zur Nutzung von Policentransfer liegt die Prüfung durch Policentransfer zugrunde. Policentransfer entscheidet unabhängig und nach Erhebung von Daten während des Registrierungsprozesses (bspw. E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname, Firmierung, Sitz des Unternehmens, IHK Registernummer). Als Adresse darf kein Postfach angegeben werden. Für die Überprüfung der übermittelten Daten nutzt Policentransfer diverse Drittdienstleister bzw. Auskunfteien. Die Paramente sind u.a. Nachweis gewerblicher Tätigkeit als Unternehmer – hierbei ist die Aufzählung nicht abschließend.
  6. Die Nutzung der Plattform zur Suche nach Nutzern und Angeboten ist nur nach erfolgreicher Registrierung möglich. Um sich auf der Plattform zu registrieren, gibt der Nutzer die im Registrierungsprozess notwendigen Daten ein und validiert diese. Policentransfer kann hierzu bspw. eine E-Mail, mit der Aufforderung zur Bestätigung der zuvor eingegebenen E-Mail-Adresse des Nutzers zur Verifizierung einer gültigen E-Mail-Adresse senden. Dies stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich des Registrierungsantrages dar.
  7. Die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Einzelheiten zur Erhebung und Verarbeitung der im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen.
  8. Policentransfer bestätigt die Registrierung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Ohne die Bestätigung ist eine Nutzung der Plattform nicht möglich.
  9. Damit wir Ihnen unseren Dienst anbieten können, nutzen wir den technischen Dienstleister MailChimp, eine Newsletterversandplattform des US-Anbieters Rocket Science Group, LLC, 675 Ponce De Leon Ave NE #5000, Atlanta, GA 30308, USA, die uns bei der Versendung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten hilft.

    Im Rahmen des E-Mail-Versands nutzen wir auch die den technischen Dienstleister Mailtrap, eine Versandplattform der Railsware Products Inc., DANBURY, USA, 118 Coalpit Hill Roads, 06810 CT.

    Der Gerichtshof der europäischen Union hat mit Urteil vom 16.07.2020, Az. C-311/18 den „DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1250 DER KOMMISSION vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes“ (Privacy Shield) für ungültig erklärt. Die Datenübermittlung in Drittländer zwecks Verarbeitung basiert solange ausschließlich auf Ihre Einwilligung in die Verarbeitung nach Standardvertragsklauseln. Soweit wir Dienstleister nutzen, die zwecks Datenverarbeitung eine Übermittlung dieser Daten in Drittländer vornehmen, bemühen wir uns um die Findung gleichwertiger Alternativanbieter, die eine Datenverarbeitung im Geltungsbereich der DSGVO ermöglichen können.

    MailChimp unternimmt aktive Schritte, um den Bestimmungen der DSGVO entsprechen zu können und hält sich bis zu einer Neuregelung an die Bestimmungen der Privacy Shield. Es wurde ein „Data-Processing-Addendum“ abgeschlossen, ein Vertrag in dem MailChimp zusichert die Daten unserer Nutzer zu schützen und nach den Datenschutzbestimmungen in unserem Auftrag zu verarbeiten und insbesondere nicht an Dritte weiter zu geben. Die Datenschutzbestimmungen von MailChimp können Sie hier einsehen: https://mailchimp.com/legal/privacy/
  10. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich Policentransfer das Recht vor, den unvollständig registrierten Account zu löschen. Policentransfer behält sich zudem das Recht vor, Accounts zu blockieren oder zu löschen, sofern die Nutzung nicht in Übereinstimmung mit diesen AGB erfolgt.
  11. Ein Policentransfer-Konto ist nicht übertragbar und/oder vererbbar.
  1. b. Verwaltung des Nutzerkontos
  1. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu korrigieren. Änderungen der Nutzerdaten können im Account vorgenommen werden. Falls die Funktion für die Änderung von Nutzerdaten (hier bspw. Geschäftsführung, weitere Niederlassung) im Account von Policentransfer nicht angeboten wird, ist der Nutzer verpflichtet, bei Eintritt einer Änderung eine E-Mail an Policentransfer zu senden. Der E-Mail sind Firma und E-Mail-Adresse des Nutzers sowie die Änderungen des Unternehmens mitzuteilen.
  2. Die von dem Nutzer gewählten Zugangsdaten (u.a. Benutzername, E-Mail-Adresse) und insbesondere das gewählte Passwort sind sorgfältig zu verwahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
  3. Darüber hinaus sind Nutzer verpflichtet, Policentransfer umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat und/oder ein Dritter den Account missbraucht.
  1. c. Account löschen; Nutzungsvertrag beenden
  1. Sofern alle noch offenen Transaktionen erfolgreich beendet sind, kann der Nutzer seinen Account jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Hierbei kann der Nutzer eine Account-Löschung via E-Mail beantragen.
  2. Policentransfer kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Kalendertagen ordentlich kündigen. Die fristlose sofortige Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
  3. Alle im Rahmen der Nutzung erstellten Inhalte des Nutzers bleiben aus technischen Gründen nach Beendigung des Nutzungsvertrages weiterhin abrufbar, jedoch ohne Personenbezug und mit dem Hinweis, dass die Inhalte von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammen. Ein Anspruch auf Löschung dieser Inhalte besteht nicht.
  1. d. Handel und Angebotsformate auf der Plattform
  1. Inserate sowie die darin angeboten Fortfolios müssen den Anforderungen dieser AGB sowie gegebenenfalls den Inserate-Richtlinien (sofern von Policentransfer angeboten) entsprechen.
  2. Nutzer dürfen auf der Plattform ausschließlich die im Portfoliokatalog der Plattform zur Auswahl stehenden Versicherungen anbieten. Alle Inserate müssen in der jeweils passenden Kategorie eingestellt werden.
  3. Das mehrfache, gleichzeitige Einstellen eines Inserates mit dem gleichen Portfolio ist nur gestattet, soweit die Gesamtheit der Inserate die Abnahmekapazität des Inserenten nicht übersteigt.
  4. Werbung für außerhalb der Plattform angebotene Produkte oder Leistungen ist unzulässig.
  5. Nutzer sind für eingestellte Inserate einschließlich des dort jeweils inserierten Portfolios sowie für die Einhaltung aller diesbezüglich anwendbaren, gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Es ist untersagt, Inserate einzustellen, die gegen geltendes Recht – insbesondere Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – diese AGB, Rechte Dritter – insbesondere Marken- und Urheberrechte – oder gegen die guten Sitten verstoßen oder deren Vertrieb durch gesetzliche Vorschriften (einschließlich der Gesetze zum Verbraucherschutz, Jugendschutz, unlauteren Wettbewerb, Kartell-, Vertriebs- und Exportrecht usw.) eingeschränkt oder untersagt ist.
  6. Die Nutzer dürfen nur Inserate erstellen bzw. Portfolios anbieten, deren alleiniger Inhaber / Vertragspartner sie sind oder über die sie anderweitig verfügungsbefugt sind. Alle Inserate müssen zutreffend und vollständig die jeweils angebotenen Versicherungen beschreiben. Bei der Veröffentlichung eines Inserates sind alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgetreu anzugeben.
  7. Alle Preisangaben haben in EUR zu erfolgen und verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer, sofern eine solche anfällt.
  8. Policentransfer übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der von den Nutzern gemachten Angaben. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, vor einer Kaufentscheidung den vollständigen Inhalt eines Portfolios einzusehen.
  9. Es ist nicht gestattet, die Suchfunktion der Plattform zu manipulieren, etwa durch missbräuchliches Einfügen portfoliofremder oder unzutreffender Bezeichnungen oder anderer portfoliofremder Suchbegriffe in die Portfoliobezeichnung oder -beschreibung.
  10. Policentransfer ist zur Überprüfung der eingestellten Inserate und sonstiger Inhalte nicht verpflichtet und übernimmt keine Verantwortung für die Qualität des eingestellten Portfolios oder die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate.
  11. Im Einzelfall behält sich Policentransfer das Recht vor, hochgeladene Inserate aufgrund unzureichender Qualität oder aufgrund unvollständiger, falscher oder sonst unzureichender Angaben oder Beschreibungen zu beanstanden und/oder zu löschen.
  12. Im Einzelfall behält sich Policentransfer das Recht vor, Inserate ohne Vorankündigung zu löschen, wenn diese gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, die guten Sitten oder diese AGB verstoßen.
  13. Policentransfer behält sich das Recht vor, Inserate und Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten, auf Softwareapplikationen Dritter oder über Plugins auf externen Webseiten dargestellt werden können. Eine redaktionelle, inhaltliche Kontrolle oder Überarbeitung findet dabei unter keinen Umständen statt.
  1. e. Einstellen von Inseraten / Angebotsformate
  1. Inserate können als Verkaufs- oder Umdeckungsangebote eingestellt werden.
  2. Inserate können in den folgenden Formaten eingestellt werden: a) Festpreis: Der Inserierende hinterlegt einen festen Preis für welchen er ein bestimmtes Portfolio verkaufen bzw. umdecken möchte oder b) Ausschreibung: Der Inserierende hinterlegt keinen festen Preis für welchen er ein bestimmtes Portfolio verkaufen bzw. umdecken möchte; Interessenten müssen dem Inserierenden einen Vorschlag mit den angebotenen Bedingungen (einschließlich dem Preis) unterbreiten.
  3. Der Inserierende hat anzugeben, in welcher Menge er ein Portfolio verkaufen bzw. umdecken möchte. Ein Verkauf bzw. eine Abnahme von Teilmengen ist möglich, wenn dies im Inserat angegeben ist.
  4. Der Inserierende hat ein Zahlungsziel anzugeben: Zur Auswahl stehen entweder Vorabzahlung oder 14 Tage bzw. 30 Tage nach Übertragung. Fälligkeit und Zahlungsabwicklung werden vom Verkäufer und Käufer selbstständig und unabhängig von Policentransfer abgewickelt. Eine Zahlungsoption über Policentransfer besteht nicht und wird ausdrücklich ausgeschlossen. Inserate sind zeitlich zu beschränken. Nach Ablauf des vom Inserierenden eingestellten Zeitrahmens wird das Inserat automatisch von der Plattform entfernt. Soweit von Policentransfer angeboten, kann der zeitliche Gültigkeitsrahmen des Inserats nach dem Einstellen des Inserats geändert werden.
  5. Inserate können öffentlich, d.h. für jeden Nutzer sichtbar, oder mit beschränkter Sichtbarkeit, d.h. nur für einen vom Inserierenden bestimmten Adressatenkreis sichtbar, eingestellt werden.
  6. Inserate können zurückgezogen werden, solange es nach Maßgabe dieser AGB nicht zum Zustandekommen einer Vermittlung zwischen Inserierendem und Interessenten gekommen ist, mithin bis zu dem Zeitpunkt, in dem – je nach Format des Inserats – eine Annahme seitens des Inserierenden bzw. eines oder mehrerer Interessenten vorliegt. Sämtliche nach Maßgabe dieser AGB abgeschlossene Transaktionen bleiben von einer Beendigung unberührt. Alle zum Zeitpunkt der Beendigung gegebenenfalls bestehenden, offenen Angebote werden automatisch durch das System abgelehnt.
  1. f. Vertragsschluss zwischen Nutzern
  1. Durch das Einstellen eines Festpreis-Inserats oder einer Ausschreibung mit Sofort-Kaufen bzw. Sofort-Verkaufen Option verpflichtet sich der Inserierende das angebotene Portfolio an den Nutzer in der jeweils angegebenen Menge zu dem festgelegten Preis zu verkaufen oder umzudecken. Im Falle von Ausschreibungen können Interessenten ein (Gegen-)Angebot unter Angabe der gewünschten Kauf- bzw. Verkaufsmenge und den angebotenen Bedingungen (einschließlich des Preises) an den Inserierenden schicken. Dieses kann vom Interessenten akzeptiert, abgelehnt oder durch ein Gegenangebot beantwortet werden. Durch das Senden eines Gegenangebotes wird das vorherige Angebot des Interessenten automatisch abgelehnt.
  2. Im Rahmen von Ausschreibungen hat der Inserierende bei der Annahme von Angeboten bzw. bei der Abgabe von Gegenangeboten sicherzustellen, dass er die angefragte bzw. angebotene Menge verkaufen bzw. abnehmen kann.
  3. Der Kaufvertrag ist nicht Teil der Plattform Policentransfer und wird außerhalb der Plattform von den Nutzern abgewickelt.
  4. Sobald die gesamte verfügbare Menge vom Inserierenden verkauft oder umgeckt wurde, wird das Inserat automatisch vom System beendet. Beendete Inserate werden entsprechend markiert. Etwaige noch offene Angebote werden zu diesem Zeitpunkt automatisch vom System abgelehnt.
  1. g. Gebühren, Fälligkeit und Rechnungsstellung
  1. Für das Anbieten der Portfolios und für die Nutzung der Plattform werden keine Gebühren erhoben. Policentransfer behält sich vor dies in der Zukunft zu ändern.
  2. Wird ein Portfolio verkauft oder umgedeckt, hat der Käufer an Policentransfer eine Vermittlungsgebühr zu zahlen. Die Höhe der einzelnen Gebühren, sowie die voraussichtliche Vermittlungsgebühr werden dem Käufer jeweils vor dem Kauf bzw. vor der Abgabe eines verbindlichen Angebots gesondert ausgewiesen.
  3. Die einzelnen Gebühren sowie die Vermittlungsgebühr sind nach erfolgreichem Angebot und Annahme des Angebots auf der Policentransfe Plattform durch die Parteien zur Zahlung fällig und können über die von Policentransfer akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden. Falls der Lastschrifteinzug ausgewählt wird und hierbei der Forderungseinzug fehlschlägt, so hat der Nutzer Policentransfer die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
  4. Policentransfer stellt die angefallene Vermittlungsgebühr bei Zustandekommen der Annahme des Angebots zu dem im Policentranfer vereinbarten Preis in Rechnung, unabhängig welcher Preis im Kaufvertrag zwischen den Parteien im Anschluss vereinbart wird. Maßgeblich für die Höhe der Vermittlungsgebühr ist der im Angebot und der Annahme über das Portal angegebene und vereinbarte Preis für das Portfolio. Policentransfer informiert den Käufer per E-Mail über die Bereitstellung der jeweiligen Rechnung. Die vollständige Rechnung kann der Käufer  in seinem Policentransfer-Konto abrufen.
  5. Nutzern der Plattform ist es verboten, die Gebührenstruktur von Policentransfer zu umgehen. In diesem Fall oder für die Löschung von Inseraten oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern behält sich Policentransfer das Recht vor, eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann Policentransfer für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Policentransfer-Kontos eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale ist in der jeweils aktuellen Gebührenordnung geregelt.
  6. Policentransfer kann die Höhe sowie Art der Berechnung von anfallenden Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
  7. Sämtliche Beträge verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
  8. Policentransfer behält sich das Recht vor, die zur Verfügung stehenden Bezahloptionen jederzeit zu ändern oder einzuschränken. Darüber hinaus kann Policentransfer jederzeit weitere elektronische Zahlungssysteme einführen und als Bezahloptionen zur Verfügung stellen.
  9. Die Zahlungsabwicklung und das Lastschriftverfahren erfolgen über einen Zahlungsdienstleister im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), zugelassen und beaufsichtigt durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („Zahlungsdienstleister“), dessen Identität den Nutzern im Rahmen der Registrierung auf der Plattform mitgeteilt wird, ebenso wie das SEPA Lastschriftmandat.
  10. Der Zahlungsdienstleister führt die Zahlungsabwicklung eigenständig und eigenverantwortlich durch. Policentransfer hat zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die Zahlungsabwicklung. Ferner erhält Policentransfer zu keinem Zeitpunkt Besitz oder andere Verfügungsbefugnis auf über den Zahlungsdienstleister zwischen Nutzern übertragene Gelder. Der Zahlungsdienstleister erhält die zu übertragenden Gelder direkt von den Nutzern und transferiert diese direkt an den jeweiligen Empfänger. Policentransfer ist weder befähigt noch befugt einen Zahlungsabwicklungsvorgang anzustoßen bzw. einzuleiten; dies obliegt ausschließlich den Nutzern unter Berücksichtigung der Vorgaben dieser AGB.
  11. Im Fall eines Erstattungswunsches bei fehlerhafter, doppelter oder unberechtigter Buchung auf einem Bankkonto kann der Nutzer den Policentransfer Nutzerservice (info@policentransfer.de) kontaktieren. Berechtigte Rückerstattungsanliegen erledigt Policentransfer innerhalb von maximal 14 Tagen ab Meldung.
  12. Es ist nicht gestattet, Zahlungen an natürliche oder juristische Personen zu leisten, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder unsere AGB missachten. Policentransfer kann eine Zahlung zurückbuchen, wenn ein Verstoß oder begründeter Verdacht dazu vorliegt.
  1. h. Bonitätsprüfung

Vereinbaren die Parteien eine Zahlungsart, bei der ein Zahlungsausfallrisikos besteht (z.B. Lastschrift), ist Policentransfer befugt, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und anhand der Ergebnisse die gewünschte Zahlungsart ggf. abzulehnen und zu ändern.

  1. i. Rechnungsstellung und Steuern
  1. Policentransfer wird dem Nutzer eine Rechnung für Vermittlungsgebühr erstellen. Diese enthält alle relevanten Informationen für die Durchführung der Transaktion (u.a. IBAN, Umsatzsteuernummer etc.) Hierbei verpflichtet sich Policentransfer alle deutschen umsatzsteuerrelevanten Informationen gemäß § 14 UStG vom Nutzer zu erheben. Die Nutzer verpflichten sich Policentransfer hierbei zu unterstützen.
  2. Für das Abführen von (betrieblichen) Steuern wie der gesetzlichen Umsatzsteuer sind die Nutzer selbst verantwortlich.
  1. j. Kostenpflichtige Zusatzleistungen (Value Added Services, VAS)
  1. Die Inanspruchnahme von Zusatzleistungen (VAS) auf der Plattform ist kostenpflichtig. Welche Zusatzleistungen kostenpflichtig sind und welche Gebühren für die Inanspruchnahme dieser Zusatzleistungen jeweils anfallen, ist der ständig aktualisierten Liste kostenpflichtiger Zusatzleistungen zu entnehmen.
  2. Wenn eine Zusatzleistung eine Kostenpflicht auslöst, so ist dies unter Angabe der jeweiligen Kosten vor verbindlicher Bestellung der Zusatzleistung auch entsprechend gekennzeichnet.
  3. Ausstehende Gebühren für Zusatzleistungen können über die folgenden Zahlungsmittel beglichen werden: a) Überweisung auf ein Bankkonto der Policentransfer, das in der Rechnung angegeben ist. b) Sofern dies in Zukunft von Policentransfer technisch ermöglicht wird, können Gebühren auch über das Zahlungsinstitut (mit Kreditkarte/ Sofortüberweisung) beglichen werden. c) Sollten in Zukunft weitere Zahlungsmethoden ermöglicht werden, so kann Policentransfer auch diese für die Bezahlung der Gebühren öffnen.
  1. Dienste und Funktionen
  1. Unser Nutzer-Support-Team kann zu Zwecken der Nutzerbetreuung und der Beratung bei Streitigkeiten bei der Abwicklung von Transaktionen die Inserate manuell überprüfen, speichern und ihren Inhalt auswerten, um eine Empfehlung nach bestem Wissen und Gewissen treffen zu können.
  2. Eine manuelle Prüfung der Nachrichten erfolgt ausschließlich, sofern ein Nutzer der Plattform den Nutzer-Support konsultiert und Policentransfer die Maßnahme für erforderlich hält, um den Sachverhalt bestmöglich aufzuklären.
  3. Die dabei erhobenen Informationen und Daten verwendet der Nutzer-Support ausschließlich zur Streitbeilegung zwischen den Nutzern und gegebenenfalls zur Aufklärung oder Vorbeugung möglicher Betrugs- und Missbrauchsfälle auf der Plattform.
  4. Policentransfer verwendet die Informationen, die dabei erhoben werden, nicht zu Werbezwecken. Mit der Nutzung der Plattform stimmen die Nutzer einer manuellen Prüfung, Speicherung und Auswertung ihrer persönlichen Nachrichten in dem oben beschriebenen Rahmen zu.
  1. Pflichten des Nutzers

Mit der Zustimmung zu diesen AGB verpflichtet sich der Nutzer, nicht gegen geltende Gesetze zu verstoßen sowie sämtliche im Folgenden aufgeführten Nutzerpflichten einzuhalten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere auf der Plattform:

  1. Keine falschen, unvollständigen oder irreführenden Angaben zu machen oder betrügerische Absichten zu verfolgen und nicht gegen das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäsche) zu verstoßen
  2. Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, die guten Sitten, diese AGB oder gegen weitere Richtlinien auf der Plattform (bspw. Inserat- oder Bewertungsrichtlinien) verstoßen.
  3. Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die beleidigend, bedrohend, missbräuchlich, rufschädigend, gewaltverherrlichend, schockierend, diskriminierend, volksverhetzend, rassistisch, pornographisch, menschenverachtend, sittenwidrig, anstößig, obszön, extremistisch oder jugendgefährdend sind, zu solchen Aktivitäten aufzurufen sowie entsprechende Inhalte auf der Plattform zu verlinken und zu bewerben.
  4. Kein Spamming zu betreiben (bspw. durch massenhaftes Versenden von Nachrichten, Verbreiten von sinnlosen und störenden Inhalten, Werbung oder wahllose Kauf-/Kontaktanfragen).
  5. Keine massenhaften Inhalte zu erstellen, so dass die Nutzung der Plattform für andere Nutzer erschwert wird oder andere Nutzer dies als störend empfinden (sog. „Flooding“).
  6. Keine Beiträge und Inhalte an einer Stelle zu veröffentlichen, die nicht dafür bestimmt ist oder wo andere Nutzer einen solchen Beitrag als störend empfinden
  7. Die Dienste der Plattform nicht missbräuchlich zu verwenden, insbesondere nicht um andere Nutzer zu belästigen, zu beleidigen, zu bedrohen, zu täuschen oder deren Ruf zu schädigen.
  8. Eine wiederholte Kontaktaufnahme ist untersagt, wenn das andere Nutzer mitgeteilt hat, dass dies nicht erwünscht ist
  9. Keine Informationen über Dritte – insbesondere Namen, Adressen, Kontaktdaten, Bankverbindungen, Bilder, URLs sowie Inhalte privater Nachrichten – auf der Plattform zu veröffentlichen oder ohne Zustimmung des Dritten zugänglich zu machen.
  10. Die durch die Nutzung der Plattform erhaltenen Namen, Adressen und Kontaktdaten oder Bankverbindungen anderer Nutzer vertraulich zu behandeln und für keine anderen Zwecke als die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation im Rahmen der Plattform zu nutzen.
  11. Keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen, um Daten jeglicher Art elektronisch oder manuell zu Missbrauchszwecken abzufangen oder sonstige Hacking-Versuche vorzunehmen.
  12. Keine Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder andere Methoden zu nutzen, um auf Policentransfer massenhaft und/oder automatisiert Daten zu sammeln, egal zu welchem Zweck.
  13. Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die Viren, Trojanische Pferde, Würmer oder ähnliche Mechanismen auf Policentransfer verbreiten, die den operativen Betrieb der Plattform oder der Endgeräte der Nutzer stören, schädigen oder weniger effizient machen.
  14. Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, um andere Webseiten oder deren Inhalte zu bewerben, wenn diese ähnliche Dienste wie Policentransfer erbringen.
  15. Policentransfer über jeden Verstoß gegen diese AGB, geltendes Recht, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten sowie durch einen anderen Nutzer auf der Plattform begangene Verstöße unverzüglich zu informieren.
  1. Rechte und Pflichten von Policentransfer
  1. Sollten sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen geltendes Recht, diese AGB, Rechte Dritter, die guten Sitten oder gegen weitere Richtlinien auf der Plattform (bspw. Inserat- oder Bewertungsrichtlinien) verstößt oder besteht sonst ein berechtigtes Interesse von Policentransfer, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, ist Policentransfer nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen (bspw. Schwere des Regelverstoßes bzw. bei wiederholten Verstößen) berechtigt, folgende Sanktionen gegen ein Nutzer zu verhängen:
  1. Ermahnung eines Nutzers
  2. Verwarnung eines Nutzers
  3. Teilweises oder vollständiges Editieren von Inhalten eines Nutzers
  4. Teilweises oder vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers
  5. Temporäre oder dauerhafte Beschränkung der Nutzung einzelner Dienste der Plattform (z.B. Forensperre, Verbergen von Bankdaten und anderen persönlichen Daten in persönlichen Nachrichten)
  6. Temporäre oder dauerhafte Sperrung des Zugangs zur gesamten Plattform
  7. Abgabe einer negativen Bewertung für einen Verkäufer
  8. Eine dauerhafte Sperrung eines Nutzers entspricht einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund.
  1. Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung der Plattform oder eine erneute Registrierung auf der Plattform untersagt. Policentransfer behält sich vor, Verstöße gegen diese AGB, gegebenenfalls auch strafrechtlich zu verfolgen und zur Anzeige zu bringen.
  1. Zurverfügungstellung und Betrieb der Plattform
  1. Policentransfer stellt die Plattform in der jeweils verfügbaren Form und mit den jeweils verfügbaren Funktionen bereit.
  2. Policentransfer hat das Recht, die Funktionalitäten oder das Aussehen der Plattform, technische Mechanismen sowie angebotene Dienste jederzeit zu verändern. Solche Veränderungen können dazu führen, dass die Nutzer ihre Soft- oder Hardware sowie ihre Angebote aktualisieren müssen. Dies erfolgt auf alleinige Kosten der Nutzer. Policentransfer ist bestrebt, aber nicht verpflichtet, solche Maßnahmen im Voraus anzukündigen.
  3. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Die Verfügbarkeit kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein.
  4. Policentransfer behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste der Plattform ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen oder den Zugang aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen zu beschränken. Policentransfer ist bestrebt, aber nicht verpflichtet, solche Maßnahmen im Voraus anzukündigen.
  5. Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Policentransfer. Policentransfer ist berechtigt, nach Ankündigung per E-Mail oder in anderer geeigneter Form innerhalb von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
  1. Rechtseinräumung an von Nutzern eingestellten Inhalten
  1. Der Nutzer räumt Policentransfer hinsichtlich aller von ihm hochgeladener Inhalte ein unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, einfaches Recht zur Nutzung der Inhalte in eigenen oder fremden Medien (z.B. Newsletter, Blogs, Vlogs, Pressemitteilungen, Werbebannern) ein. Die Rechteübertragung umfasst insbesondere das Recht zu Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Sendung und Verbreitung der Inhalte. Policentransfer hat das Recht Unterlizenzen für diese Rechte an mit Policentransfer verbundene Unternehmen einzuräumen.
  2. Zusätzlich räumt der Nutzer Policentransfer hinsichtlich seiner in Verbindung mit der Einstellung eines Artikels auf der Plattform veröffentlichten Inhalte das Recht ein, beliebig vielen Käufern Unterlizenzen zur öffentlichen Zugänglichmachung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Inhalte zu erteilen.
  3. Der Nutzer versichert, dass ihm hier genannten Rechte an den Inhalten allein und uneingeschränkt zustehen und es bisher keine dieser Rechteübertragung entgegenstehende Verfügung getroffen hat.
  1. Haftung
  1. Policentransfer ist an den über die Plattform vermittelten Verträge weder als Vertragspartner eines Nutzers noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. Policentransfer übernimmt daher keinerlei Haftung für Schäden betreffend das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern. Ausgeschlossen ist eine Haftung von Policentransfer auch für Fälle, in denen die Vermittlung eines Vertragsabschlusses, Abschluss oder dessen Abwicklung wegen einer zwischenzeitlichen Sperre eines Nutzers nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden kann. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für die Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit und etwaige sich hieraus ergebende Auswirkungen auf die Vermittlung, den Vertragsschluss oder Abwicklung.
  2. Policentransfer übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der von den Nutzern veröffentlichten Inhalte. Policentransfer macht sich diese fremden Inhalte auch nicht zu Eigen.
  3. Die Nutzer der Plattform haben keinen Anspruch auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Nutzer oder auf Vermittlung, Schlichtung oder Beratung in Streit- oder Betrugsfällen zwischen diesen.
  4. Gegenüber Nutzern haftet Policentransfer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Policentransfer oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Uneingeschränkt haftet Policentransfer auch im Falle von Arglist, Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Policentransfer der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.
  5. Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  6. Obgleich Policentransfer sehr bemüht ist, die Plattform virenfrei zu halten, kann keine Garantie gegeben werden, dass die Plattform keine Viren oder andere schädliche Elemente enthält. Vor dem Herunterladen von Inhalten wird der Nutzer daher zum eigenen Schutz für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
  1. Freistellung
  1. Der Nutzer stellt Policentransfer von allen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Policentransfer wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer eingestellte Angebote und Inhalte geltend machen. Der Nutzer hat hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Policentransfer einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen.
  2. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer verpflichtet sich Policentransfer für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung erforderlich sind.
  1. Erhebung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Policentransfer erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

  1. Schlussbestimmungen
  1. Auf den Vertrag sowie die Nutzung der Plattform findet deutsches Recht Anwendung mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Policentransfer abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Textform oder per E-Mail erfolgen.
  2. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Würzburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
  3. Als Zustelladresse des Nutzers gilt die E-Mail-Adresse, die in den Kontaktdaten des Nutzers von diesem angegeben wurde.
  4. Diese AGB besitzen Gültigkeit ab ihrer Veröffentlichung auf der Plattform und im Hinblick auf jeden einzelnen Nutzer ab dem Moment, ab dem der Nutzer durch Registrierung auf der Plattform oder durch Erklärung seines Einverständnisses die AGB bestätigt. Policentransfer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail oder in anderer geeigneter Form spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur Kenntnis gebracht. Widerspricht das Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail bzw. nach zumutbarer Möglichkeit der Kenntnisnahme, gelten die geänderten AGB als angenommen. Policentransfer wird dem Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung dieser AGB, die die Hauptleistung des Vertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Nutzers entstehen würde.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

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